Versandhändler müssen ihre Beteiligungspflicht an der Entsorgung für Versandverpackungen ab dem 01.01.2009 selbst erfüllen.
Inzwischen ist auch die zuvor zweifelhafte Frage geklärt, ob Versandverpackungen Serviceverpackungen sind. Das ist nicht der Fall,so dass Versandhändler deshalb für Versandverpackungen ihre Beteiligungspflicht an einem Rücknahmesystem selbst erfüllen müssen und dies nicht von den vorgelagerten Handelsstufen verlangen können.
Hinsichtlich den die Versandhändler interessierenden Fragen sagt die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) ganz eindeutig:
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Immer wieder etwas, was das Leben als Internet-Versandhändler erschwert und verteuert: Die Beachtung der Verpackungsordnung.
Ich sehe mir öfter andere Onlineshops, insbesondere deren besondere Seiten wie AGB, Liefer- und Versandkosten, Datenschutzklausel und ähnliches an, einfach um nur zu sehen, wie die anderen es machen, um vielleicht noch etwas dazuzulernen.
Allerdings habe ich bislang noch keinen Shop gesehen, der auf die Vorschriften der Verpackungsverordnung verweist.
Ein bislang wohl nur wenig bearbeitetes Feld der gewerblichen, routinemäßigen Abmahner. Wer sich aber vorsorglich gegen solche möglicherweise noch kommende Abmahnungen schützen will, dem seien die Seiten der IT-Recht-Kanzlei empfohlen.
Dort wird zum einen detailliert dargelegt, welche Rechte und vor allem Pflichten ein Versandhändler hat und was zukünftig auf Versandhändler noch zukommen wird.
Abmahnungen im Internet nehmen stark zu, wobei sich der Eindruck aufdrängt, dass hier eine Reihe von Beteiligten dieses Geschäft als eine hervorragende Geldeinnahmequelle sehen und vor allem auch mit der Unwissenheit und Unkenntnis der Shopbetreiber rechnen.
Richtig ist sicherlich, dass das deutsche Wettbewerbsrecht sehr ausgefeilt ist und sowohl dem Schutz der potentiellen Kunden wie auch der Mitbewerber dient. Vor diesem Hintergrund gibt es sicherlich Vorgänge, die eine Abmahnung in vollem Umfang rechtfertigen. Ist es aber auch gerechtfertigt, einen Mitbewerber nur deshalb abzumahnen, weil er seinen Vornamen nicht ausgeschrieben, sondern diesen mit "R." abgekürzt hat?
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Die Preisangabenverordnung fordert u. a., dass Preise gegenüber Letztverbrauchern immer einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben sind (Endpreise).
Die bloße Angabe von Nettopreisen mit Zusätzen wie "zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer" gegenüber Letztverbrauchern sind somit unzulässig und stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 EUR belegt werden kann. Hinzu kommt, dass diese Ordnungswidrigkeit auch ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen kann. Dies kann dann eine teure Abmahnung eines Konkurrenten oder Abmahnvereins zur Folge haben.
Dies stellt, soweit ich das sehe, bei xt commerce insoweit ein Problem dar, als es bei xt commerce bei abweichenden Varianten-/Attributpreise vom Grundpreis nur möglich ist, über das Element "Attribute editieren" einen +/- Preis einzugeben. Erst wenn der Artikel bestellt wird, erscheint der korrekte Endverbraucherpreis im Warenkorb.Das erscheint mir jedoch aus rechtlicher Hinsicht zu spät, denn der Endverbraucher muss, bevor er eine Bestellung tätig bereits erkennen können, welchen Endpreis er zu zahlen hat. Wie also kann die Lösung aussehen?
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